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Unsere Agenda für Rheinfelden (Baden):

Als Stadtverband setzen wir uns dafür ein, Rheinfelden zu einer Stadt zu machen, in der sich alle Generationen wohlfühlen und in der wirtschaftlicher Wohlstand, soziale Gerechtigkeit und bürgernahe Entscheidungen Hand in Hand gehen. Uns liegt die Förderung eines transparenten Dialogs zwischen Politik und Bürgerschaft am Herzen, bei dem die Sorgen und Wünsche aller Menschen Gehör finden.

Unsere Ziele und Schwerpunkte

1. Stärkung der lokalen Wirtschaft

Wir setzen uns für einen starken Mittelstand und sichere Arbeitsplätze ein. Lokale Betriebe und Unternehmen sind das Rückgrat unserer Stadt und sollen gezielt unterstützt werden, um Arbeitsplätze zu schaffen und auszubauen. Wir fördern zudem eine Wirtschaftspolitik, die Innovation und Nachhaltigkeit gleichermaßen berücksichtigt.

2. Sicherheit und Ordnung

Das Sicherheitsgefühl unserer Bürger hat für uns höchste Priorität. Wir treten dafür ein, dass Polizei und kommunale Ordnungskräfte die notwendige Unterstützung erhalten, um unsere Stadt sicher und lebenswert zu gestalten. Ein fairer und konsequenter Umgang mit Recht und Ordnung gehört dabei zu unseren zentralen Forderungen.

3. Transparente Politik und Bürgerbeteiligung

Politik muss verständlich und nahbar sein. Wir stehen für eine transparente Entscheidungsfindung und möchten die Bürger stärker in politische Prozesse einbinden. Regelmäßige Bürgergespräche und Informationsveranstaltungen sollen das Vertrauen in die lokale Politik fördern.

4. Förderung von Bildung und Familien

Die Förderung unserer Kinder und Jugendlichen ist eine Investition in die Zukunft. Wir setzen uns für eine bessere Ausstattung unserer Schulen und Kitas sowie für eine familienfreundliche Infrastruktur ein, die den Alltag von Eltern und Kindern gleichermaßen erleichtert.

Wohnqualität erhalten - Wohnraum schaffen

Unsere Städte wachsen, die Fläche nicht

Wir stehen für den Erhalt der Lebens- und Wohnqualität in Rheinfelden und seinen Ortsteilen. Umwelt, Verkehr, Bebauung und Infrastruktur müssen in sorgsamer Abwägung der Interessen der Bürger behandelt werden. Neuer Wohnraum ist zuvorderst für die Bürger zu schaffen. Bauliche Verdichtungen zulasten der Wohn- und Lebensqualität, sowie Versiegelung von Naturflächen lehnen wir ebenso ab, wie den Ausbau von Windkraftanlagen zum Schaden der Bürger sowie unserer heimischen Tier- und Pflanzenwelt. Viele Städte haben ihre maximal sinnvolle Ausdehnung längst erreicht. Erhalten und bauen wir mit Verstand, anstatt grenzenlos zu wachsen.

Bildung

Leistungsorientiert und ideologiefrei

Baden-Württemberg hatte einst deutschlandweit eines der erfolgreichsten Schulsysteme. Seit Jahren zeichnet sich ein dramatischer Absturz im Bildungsstand der Schüler in Lesekompetenz, Rechtschreibung und den MINT-Fächern ab. Die Lockdownmaßnahmen haben den Niveauverlust der Baden-Württembergischen Schulbildung nochmals drastisch verschärft. Dieses Problem wollen wir durch weniger Ideologie an den Schulen und Rückbesinnung erfolgreicher Konzepte der Wissensvermittlung lösen. Leistung, Wissen und Können sind die drei Leitbegriffe, die wir wieder in das Zentrum der Bildungspläne rücken wollen.

Landwirtschaft

Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen

Wir dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden. So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab. Wir sind davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in unserer Region am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise von landwirtschaftlichen Produkten. Auch hier fordern wir eine detaillierte Lebensmittelinformation und Herkunftskennzeichnung. Die per EU-Richtlinien eingeschränkte Informationspflicht der Hersteller führt zu einer Irreführung der Verbraucher.Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden. Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständische Landwirtschaft verbessern. Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren. Unsere Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit!

Migration

Zuwanderung beschränken

Eine Völkerwanderung historischen Ausmaßes fordert Europa heraus. Im Hinblick auf Bevölkerungsexplosion und kriegerische sowie religiöse Konflikte in vielen Ländern, insbesondere des afrikanischen Kontinents und des Nahen und Mittleren Ostens, stehen wir erst am Anfang weltweiter, bislang unvorstellbarer Wanderungsbewegungen in Richtung der wohlhabenden europäischen Staaten. Die aktuelle deutsche und europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik kann deshalb so nicht weitergeführt werden. Die Kapazitäten der Kommunen und Landkreise sind bereits am Limit. Die unzutreffende Bezeichnung „Flüchtling“ für fast alle Menschen, die irregulär nach Deutschland einreisen, um hier dauerhaft zu bleiben, ist Ausdruck dieser verfehlten Politik und belastet unsere Städte und Gemeinden enorm.Wir setzen uns für eine maßvolle legale Einwanderung nach qualitativen Kriterien ein, soweit ein unabweisbarer Bedarf weder durch einheimische Potentiale noch durch Zuwanderung aus der EU gedeckt werden kann. Im Vordergrund stehen die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft sind uns willkommen. Die langjährigen Erfahrungen anderer westlicher Einwanderungsländer müssen wir uns zu Nutze machen. Davon strikt zu trennen ist die ungeregelte Asylzuwanderung, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nutzt und der Gesellschaft schadet. Die Versorgung unseres Landes mit qualifizierten Arbeitskräften muss in erster Linie über die vollständige Erschließung der einheimischen Potentiale erfolgen. Hierzu zählen eine umfassende Aus- und Weiterbildung, die Integration von immer noch Millionen zählenden Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und die Beendigung der Diskriminierung von älteren Arbeitnehmern und von Alleinerziehenden. Teilweise kann die legale Zuwanderung aus EU-Staaten dazu beitragen. Auch die fortgesetzte Auswanderung inländischer Hochqualifizierter muss reduziert und die bereits Ausgewanderten müssen zur Rückkehr ermutigt werden. Die Anwerbung in Drittländern kommt erst dann zum Zuge, wenn zuvor sämtliche dieser Möglichkeiten zur Arbeitskräftegewinnung und -qualifizierung genutzt wurden. Die gesteuerte Einwanderung aus Drittstaaten ist jedoch kein Weg, um die demografische Krise zu lösen. Die ungesteuerte, überwiegend illegale Zuwanderung von Unqualifizierten auf dem Umweg der Asylantragstellung steigert das Fachkräftepotential nicht. Deutschland steht mit anderen Hochtechnologienationen in einer Konkurrenz um die Gewinnung wirklich qualifizierter Zuwanderer. Das rechtliche Instrumentarium, um in diesem Wettstreit bestehen zu können, bedarf einer durchgreifenden Überarbeitung. Vorbild hierfür könnte ein auf deutsche Verhältnisse angepasstes „kanadisches Modell“ sein. Es muss in erster Linie auf Einwanderungswillige aus dem Ausland Anwendung finden. Nur in Einzelfällen sollte es auch schon in Deutschland befindlichen Ausländern ohne Daueraufenthaltsberechtigung offenstehen, wie zum Beispiel Ausländern aus Drittstaaten, die in Deutschland ein Studium absolviert haben.

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Steve Jäger (IT)

E-Mail: postmaster@afd-rheinfelden.de

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